Nicht nur die jüngsten Enthüllungsskandale auf WikiLeaks haben gezeigt, dass totale Geheimhaltung im Internetzeitalter schwer möglich ist. Weder das am Schutz der Privatsphäre interessierte Individuum noch der nach Räson strebende Staat können sich mehr sicher sein, dass sich nicht irgendwo ein „Leck“ auftut. Über die Problematik dieser Entwicklung für die bürgerliche Öffentlichkeit sprach Roland Detsch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler.

Bemerkenswert ist, dass trotz dieser allgemeinen Transparenz nach wie vor die Verschwörungstheorien blühen. Das heißt, die damit verbundene Erwartung eines allgemeinen Rationalitätsschubs qua Transparenz in der öffentlichen Diskussion ist nicht eingetreten. So stehen die Verschwörungstheorien rund um den 11. September in einer Linie mit den Klassikern aus dem 19. Jahrhundert, als noch ganz andere Bedingungen der Geheimhaltung herrschten. Die Enthüllung von Staatsgeheimnissen bedeutet einen Verlust der strategischen Handlungsfähigkeit, die ganz zweifellos an die Fähigkeit zur Geheimhaltung gebunden ist.

Wer die Fähigkeit zum Geheimnis verloren hat, hat die Fähigkeit zum politischen Kampf verloren. Das ist nicht schlimm, wenn es keine Kämpfer mehr gibt. Aber solange sich in der politischen Arena nicht nur freundliche Administratoren treffen, die alles über sich gerne preisgeben, sondern Akteure darunter sind, die das Geheimnis für die Akkumulation von Macht kapitalisieren, sind diejenigen schlecht dran, die nicht geheimnisfähig sind.

Genau, man muss sich das vorstellen wie beim Kartenspielen, wenn man noch etwas in der Hinterhand behält, mit dem man den Gegner überraschen kann. Wer keine Visibilitätsreserve hat, hat im Prinzip die Möglichkeit zu strategischem Agieren verloren. Er kann nur noch reagieren.

Auch in unserer Verfassung gibt es eine Pflicht zur Wahrung von Geheimnissen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten durchaus nicht im Sinn, dass alles, was die Parlamentarier als Volksvertreter erfahren, gleich – wie es so schön im Deutschen heißt – „zu Markte getragen“ und dort verbreitet werden muss. Ihre Aufgabe ist es vielmehr zu kontrollieren, dass die politisch Verantwortlichen auch verantwortungsvoll mit Geheimnissen umgehen und wo sie mit Blick auf die Konkurrenz eine Politik der Geheimhaltung betreiben, dies im Sinne der rechtlichen Bestimmungen geschieht.

Grundsätzlich besteht eine der Zumutungen der repräsentativen Demokratie in einem institutionellen Vertrauensvorschuss in den Volksvertreter, unterscheiden zu können, was ein zu wahrendes Geheimnis ist, und eines, das für sich zu behalten eine Täuschung des Volkes darstellen würde. Und das ist ein Vertrauen, das sinnvollerweise gegenüber meinen gewählten Vertretern größer sein sollte als gegenüber irgendwelchen Organisationen wie WikiLeaks, die sich letzten Endes auf Märkten bewegen.

Ich glaube nicht, dass Demokratie darin besteht, dass das Volk über alles detailliert Bescheid wissen und über alles mitreden muss, weil ja ohnehin klar ist – und gerade die WikiLeaks-Veröffentlichungen haben dies gezeigt –, dass es dazu angesichts der Fülle an Informationen einer interpretatorischen Kompetenz bedarf, die den Bürger völlig überfordert. Es besteht eine Differenz zwischen dem möglichen Wissen und unserer Fähigkeit, mit diesem Wissen umzugehen. Sehr viel entscheidender ist, dass wir Vertrauen in das dazu notwendige Filtersystem haben können, also letzten Endes in unsere Journalisten und ihr Verantwortungsbewusstsein.

Nun handelt es sich ja bei WikiLeaks ja um eine jener neuen unbegrenzten Publikationsmöglichkeiten, die das Web 2.0 eröffnet hat. Laut Hannah Arendt bedeutet Politik auch, durch Kommunikation im öffentlichen Raum eine gemeinsame Welt der Bürger entstehen zu lassen, an der nicht alle teilnehmen müssen, an der aber alle teilnehmen können. Das würde bedeuten, dass die Kommunikation im „öffentlichen Raum“ des Web 2.0 ebenfalls politisch wäre, weil dort Informationen für jedermann frei zugänglich und diskutierbar sind. Würden Sie das so unterschreiben?

Das ist wirklich ein ganz heikler Punkt. Also mir ist da der Satz von Kant, „Alles was man sagt, muss wahr sein, aber nicht alles, was wahr ist, muss man sagen“ in diesem Zusammenhang eigentlich der sympathischere als die Vorstellung eines Raumes, in dem man tendenziell alles erfahren kann, wenn man nur will. Das bedeutet eine Privilegierung derer, die entweder unendlich viel Zeit haben, die sie in das Inerfahrungbringen investieren können, oder aber so viel Geld, dass sie Leute damit beschäftigen können. Ich glaube nicht, dass der Aufbau von Informationsmärkten, die unendlich groß sind, zu einem Kompetenzzugewinn des Bürgers führt, weil der sich darin eigentlich nur verirrt. Information muss in Gestalt einer Zeitung oder einer guten Nachrichtensendung zeitlich begrenzt handhabbar bleiben.

Wenn man von Medien als „vierter Gewalt“ gesprochen hat, dann auch in ihrer Funktion als Organisatoren des öffentlichen Misstrauens. Eine politische Ordnung, die im Prinzip diejenigen privilegiert, die den ganzen Tag surfen, ist keine, die auf Dauer Legitimität generiert, weil sie sozusagen eine Oligarchie von „Eingeweihten“ hervorbringt. Und das, würde ich sagen, untergräbt eigentlich die Egalitätsfiktionen einer demokratischen Ordnung. Das ist keine besonders Vertrauen erweckend Entwicklung, die wir hier beobachten. Und WikiLeaks stellt nur ein weiteres Symptom des Verfalls dar.