Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Durch Abspaltung von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 2005 entstandene politische Organisation.
Das als nationale Sammlungsbewegung in der Farbe Orange auftretende BZÖ bildete sich im Gefolge des Austritts des Rechtspopulisten Jörg Haider und seiner Getreuen aus der FPÖ am 4. April 2005, darunter alle freiheitlichen Kabinettsmitglieder sowie fast alle freiheitlichen Nationalratsabgeordneten. Mit diesem Coup entledigte sich Haider seiner innerparteilichen Widersacher und kehrte mit einem Paukenschlag auf die bundespolitische Bühne zurück. In der FPÖ zurückgelassen wurde der abtrünnige deutschnationale Flügel um den Wiener Parteiobmann Heinz-Christian Strache und den EU-Abgeordneten und ehemaligen Chefideologen Andreas Mölzer. Das haiderkritische Duo, das als Konsequenz eines dramatischen Wähler- und Mitgliederschwundes u. a. für eine Aufkündigung der Regierungskoalition und die Rückkehr in die Opposition eintrat, hatte zuletzt zunehmend an Einfluss in der FPÖ gewonnen. Mehr als zwei Drittel der Anhänger hatten ihrer Partei bis Anfang 2005 aus Enttäuschung über die Mitverantwortung der als zu wirtschaftsfreundlich und unsozial empfundenen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits den Rücken gekehrt. Am 17. April 2005 konstituierte sich das BZÖ formell auf seinem Gründungskonvent in Salzburg; Haider wurde zum Obmann und Hubert Gorbach zum Geschäftsführenden Obmann gewählt. Schüssel machte es möglich, dass das BZÖ mit Haider und Vizebundeskanzler Gorbach an der Spitze im fliegenden Wechsel die Nachfolge der FPÖ als Koalitionspartner in seiner Regierung antreten konnte.
Als Galionsfigur der Freiheitlichen hatte Jörg Haider der einstigen Splitterpartei in den neunziger Jahren mit nationalistischen Parolen, kalkulierter Provokation und Polemik gegen die damals herrschende große Koalition aus SPÖ und ÖVP zu rasantem Aufstieg und Anfang 2000 als Juniorpartner der ÖVP zur Beteiligung an der Bundesregierung verholfen. Nun deutete vieles darauf hin, dass der inoffizielle Parteiführer Haider, der im Jahr 2000 pro forma den Vorsitz abgegeben und nie ein Ministeramt bekleidet, als Landeshauptmann von Kärnten jedoch als Einziger noch für Wahlerfolge der FPÖ gesorgt hatte, entmachtet werden könnte. Strache hatte bereits für den Ende April 2005 geplanten Parteitag seine Gegenkandidatur um den Parteivorsitz angekündigt, den Haiders Schwester, Bundessozialministerin Ursula Haubner, innehatte.
Die programmatischen Schwerpunkte des BZÖ lauten u. a.: Förderung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeit, Sicherung des Einkommens, Garantie der sozialen Marktwirtschaft, Sicherung der Heimat (geordnete Zuwanderung, innere und äußere Sicherheit für die Bevölkerung), Schaffung eines familienfreundlichen Österreich und Bewahrung seiner kulturellen Identität.
Die erste Bewährungsprobe bei Wahlen, nämlich den Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien im Oktober 2005, brachten für das BZÖ ein ernüchterndes Ergebnis: In der Steiermark gewann es gerade einmal 1,7 Prozent der Stimmen; allerdings hatte auch die FPÖ hier große Verluste zu verzeichnen und war nun nicht mehr im Landtag vertreten. Im Burgenland war das BZÖ gar nicht angetreten; die FPÖ hatte sich dort knapp im Landtag behaupten können. In Wien kam das BZÖ nur auf 1,2 Prozent der Stimmen, während die FPÖ 14,9 Prozent gewann, allerdings auch hier unter deutlichen Verlusten. Nach dem mehr als schlechten Abschneiden des BZÖ bei diesen Wahlen wurde – wie schon nach der Konstituierung des BZÖ, jetzt aber verstärkt – die Frage nach der Legitimation der ÖVP/BZÖ-Regierung auf Bundesebene gestellt.
Verfasst von:
Roland Detsch(© cpw, 2006)