Exekutive
Hinsichtlich des politischen Systems ist Sri
Lanka eine unitaristische Präsidialrepublik. Staats- und
Regierungschef ist der Staatpräsident, der zugleich Oberbefehlshaber
der Streitkräfte ist. Er wird für maximal zwei sechsjährige
Amtszeiten direkt vom Volk gewählt. Assistiert wird er bei seinen
Regierungsgeschäften von einem Kabinett aus Ministern mit einem
vorsitzenden Ministerpräsidenten, der in der Regel von der
Mehrheitspartei im Parlament gestellt wird, aber keine
außerordentlichen exekutiven Amtsbefugnisse besitzt. Alle
Kabinettsmitglieder werden auf Vorschlag des Parlaments vom
Präsidenten ernannt, wobei in der Praxis eine Vorauswahl in enger
Abstimmung zwischen dem Präsidenten und dem designierten
Ministerpräsidenten stattfindet. Das Recht, jede Entscheidung der
Legislative und der Judikative durch sein Veto zu blockieren,
eröffnet dem Präsidenten weitreichende Einflüsse auf politischen
Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen bis hinein in die Parteien
zeitigen. Der Vollzug der exekutiven Maßnahmen obliegt einem
riesigen, zentralistischen, hierarchisch gegliederten bürokratischen
Beamtenapparat – ein Relikt aus Kolonialzeiten, dessen
prestigeträchtige Posten äußerst begehrt sind.
Legislative
Für die Gesetzgebung in Sri Lanka ist ein aus
einer Kammer bestehendes Parlament zuständig, dessen Souveränität
durch den übermächtigen Präsidenten stark eingeschränkt ist. Die
Verteilung der 225 Sitze erfolgt regulär alle sechs Jahre durch eine
Volkswahl nach Maßgabe eines 1989 modifizierten Proporzsystems zur
Repräsentation der Distrikte. 196 Abgeordnete werden direkt gewählt,
die restlichen Mandate nach dem Stimmenanteil der Parteien vergeben.
Das Parlament kann zur Herbeiführung von Neuwahlen jederzeit vom
Präsidenten aufgelöst werden.
Judikative
Höchste Organe der Rechtsprechung in Sri Lanka
sind der Oberste Gerichtshof, der auch für Verfassungsfragen
zuständig ist, sowie der Appellationsgerichtshof, deren Richter vom
Präsidenten bestellt werden. Ferner existieren auf gesamtstaatlicher
Ebene ein Hoher Gerichtshof und für spezielle Rechtsgebiete
zuständige Gerichte erster Instanz sowie im Bedarfsfall vom
Parlament berufene Sondertribunale. Alle Richter der Gerichte erster
Instanz mit Ausnahme des Hohen Gerichtshofes werden von der
Judical Service Commission ernannt, die sich aus dem
Vorsitzenden und zwei weiteren Richtern des Obersten Gerichtshofes
zusammensetzt. Die Rechtsprechung in Sri Lanka vollzieht sich auf
der Grundlage einer komplexen Mischung aus britischem,
römisch-holländischem, singhalesischem und islamischem Recht,
durchsetzt mit Elementen des Gewohnheitsrechts.
Parteien
Wichtigste Parteien und politische
Gruppierungen in Sri Lanka sind das Linksparteienbündnis People’s
Alliance (PA), die liberal-konservative United National Party
(UNP), die Independent Group Jaffna, hinter der sich die
Eelam People’s Democratic Party (EPDP) verbirgt, der Sri
Lanka Muslim Congress (SLMC), die Tamil United Liberation
Front (TULF), die Democratic People’s Liberation Front (DPLF)
als politischer Arm der People’s Liberation Organization of Tamil
Eelam (PLOTE), die Sri Lanka Progressive Front (SLPF) und
die Independent Group Nuwara Eliya. Außer Konkurrenz stehen
die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), eine
Terrororganisation zur Befreiung der Tamilen, die seit Aufhebung
ihres Verbotes 2002 neuerdings aber auch als politische Pressure
Group auftritt.
Verwaltungsstruktur
Sri Lanka gliedert sich administrativ in neun
Provinzen – Western, Southern, Sabaragamuwa, Central, Uwa, Eastern,
North-Western, North-Central und Northern –, die sich ihrerseits
jeweils aus zwei bis drei Distrikten (insgesamt 25) zusammensetzen.
Auf allen Ebenen existieren zwar Lokalregierungen, die jedoch
angesichts des zentralistischen Staatsaufbaus nur wenig Autorität
und geringen Handlungsspielraum haben.
Geschichte
Archäologische Funde aus neuerer Zeit belegen,
dass Sri Lanka schon im Neolithikum und vermutlich noch vor seiner
Abtrennung vom indischen Subkontinent (ca. 6000-3500 v. Chr.) von
Sammlern und Reisbauern bevölkert war. Ureinwohner der Insel sind
die inzwischen auf wenige tausend Individuen dezimierten Wedda, die
sich selbst Wanniya-laeto (Waldbewohner) nennen. Sie sind genetisch
mit den mit den australischen Aborigines verwandten und wurden im
Zuge verschiedener Einwanderungswellen, die von Indien her Sri Lanka
erreichten, in die ariden Zonen der Insel zurückgedrängt. Vermutlich
im 3. Jahrtausend v. Chr. erreichten Drawiden die Insel. Dieses
dunkelhäutige Bauernvolk, von dem die so genannten Ceylon-Tamilen
abstammen, musste seinerseits 2500 Jahre später vor den Ariern nach
Süden und Osten ausweichen. Dabei handelte es sich um ein
hellhäutiges indoeuropäisches Nomadenvolk, das bereits über
Eisenwaffen verfügte. Da seine Nachkommen ihre Herkunft auf einen
König zurückführen, der Sohn eines Löwen (= Singh) gewesen sein
soll, nennen sie sich Singhalesen. Dazu gesellen sich noch die
Indien-Tamilen, die erst ab den 18. Jahrhundert von den englischen
Kolonialherren als Arbeitskräfte aus dem südindischen Tamil Nadu
importiert wurden und deren Nachkommen sich heute in der verarmten
Zentralprovinz konzentrieren. Neben den überwiegend buddhistischen
Singhalesen und den mehrheitlich hinduistischen Tamilen gibt es auf
Sri Lanka noch die Moors, Nachfahren muslimischer Einwanderer und
Händler, die vor über tausend Jahren aus Arabien einsickerten. Sie
leben zwar über die ganze Insel verstreut, ballen sich jedoch
besonders in der Ostprovinz.
Europäische Kolonisation
In der Zeit vor der Eroberung durch die
Europäer präsentiert sich die Geschichte Sri Lankas als eine Abfolge
aus rivalisierenden lokalen Fürstentümern und überregionalen
Königreichen. Ihr Aufstieg und Zerfall war weniger in
ethnisch-religiösen als in dynastischen Machtkämpfen begründet oder
Folge von Invasionen. 1505 landeten portugiesische Eroberer auf der
Insel, gefolgt von den Holländern 1655 und den Engländern, die sie
1796 zur Kronkolonie Ceylon machten – mit Ausnahme des Königreiches
Kandy, das sich das Empire erst 1815 einverleiben konnte.
Der Widerstand gegen Ausbeutung und
Unterdrückung durch die Kolonialherren ließ nicht lange auf sich
warten. 1818 und 1848 kam es zu ersten großen Aufständen, die blutig
niedergeschlagen wurden. Bereits in britischer Zeit führten
religiöse und soziale Gegensätze mehrmals zu blutigen
Auseinandersetzungen zwischen den Singhalesen und der tamilischen
Minderheit. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es die Kolonialherren
stets verstanden, die Volksgruppen gegeneinander auszuspielen –
beispielsweise durch die Einfuhr tamilischer Arbeitskräfte aus
Indien, um den zivilen Ungehorsam der einheimischen
Plantagenarbeiter zu hintertreiben. Doch in ihrem Kampf um
Selbstbestimmung zogen die Volksgruppen mehr oder minder an einem
Strang, wenn auch das anfängliche Bündnis in dem 1919 formierten
Ceylon National Congress (CNC) schon nach drei Jahren an
Auseinadersetzungen um Macht und Einfluss zerbrach. In dieser Zeit
bildeten sich drei große Parteien heraus: die singhalesische
United National Party (UNP), der Tamil Congress (TC), der
die Interessen der Ceylon-Tamilen vertrat, und der Ceylon Indian
Congress (CIC) als Organisation der Indien-Tamilen.
Unabhängigkeit und ethnische Spannungen
Zu einem ernsthaften Problem wurde die
ethnische Vielfalt erst, nachdem Ceylon am 4. Februar 1948 seine
Unabhängigkeit als Dominion innerhalb des Commonwealth of Nations
erlangte. Als unheilvoll erwies sich seitdem ein vom einflussreichen
buddhistischen Klerus beförderter Chauvinismus, der die Insel quasi
als naturrechtmäßige Domäne ganz allein für die Singhalesen
reklamiert.
Die Regierung übernahm zunächst die aus dem
CNC hervorgegangene gemäßigt konservative United Congress Party (UCP),
die die singhalesischen Elite repräsentierte, die der größte
Nutznießer der britischen Kolonialherrschaft war. Die von der
Federal Party (FP) vertretene tamilische Minderheit, die anfangs zur
Selbstbestimmung und zur Wahrung ihrer Identität vergeblich auf eine
Föderation hingearbeitet hatte, sah sich schon bald mit einer
systematischen Ausgrenzung konfrontiert. Um ihr die politische
Teilhabe faktisch unmöglich zu machen, verabschiedete das von den
Singhalesen dominierte Parlament als erstes ein
Staatsangehörigkeitsgesetz, das die aus Indien stammenden
tamilischen Plantagenarbeiter neutralisierte, indem sie sie zu
Ausländern erklärte. Dadurch verlor etwa die Hälfte der Tamilen (8 %
der Inselbevölkerung) ihre Bürgerrechte. Gleichzeitig wurden die
Tamilen zugunsten der Singhalesen vom Arbeitsmarkt und aus dem
höheren Bildungssystem verdrängt. Durch die staatliche
Zentralisierung ohnehin schon in ihrer Handlungsfähigkeit stark
eingeschränkt, wurden alle wichtigen Posten in der Provinzverwaltung
ausschließlich mit Singhalesen besetzt.
Weitere Maßnahmen wie der von der Regierung
geförderte Zuzug von Singhalesen in die traditionellen
Tamilengebiete, das gewalttätige Auftreten von Polizei und Armee,
die fest in singhalesischer Hand waren, sowie nicht zuletzt der
Language Act von 1956, der das Singhala zulasten des Tamil zur
einzig anerkannten Amtssprache machte, schürten Unmut und
Überfremdungsängste.
Radikalisierung der Tamilen
Eine neue Dimension erreichte die
Diskriminierung der Tamilen, nachdem der Sozialist Solomon
Bandaranaike 1956 die Regierung übernommen hatte. In der Ära des
Führers der prosinghalesisch-nationalistischen Sri Lanka Freedom
Party (SLFP), der nach seiner Ermordung durch ein Attentat 1960
von seiner Witwe Sirimawo Bandaranaike beerbt wurde, kam es zu den
ersten landesweiten Pogromen mit Tausenden von Todesopfern. Für
vorübergehende Entspannung sorgte die Wahl von 1965, die zur Bildung
einer Koalition der moderaten UNP mit der tamilischen FP führte.
Doch ihr ehrgeiziges Ziel einer regionalen Selbstverwaltung der
tamilischen Nordostprovinzen konnte nicht umgesetzt werden, ehe
Bandaranaike 1970 die Macht zurückeroberte.
Für Unruhe sorgte Anfang der siebziger Jahre,
die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), zu deutsch etwa:
Volksbefreiungsfront. Die 1965 von dem ehemaligen KP-Mitglied
Nandasiri „Rohana“ Wijeweera gegründete Gruppierung, die den
Schulterschluss mit linksradikalen Kräften im tamilisch dominierten
Norden und Osten suchte, machte erfolgreich Front gegen die
wirtschaftlich ruinöse und prosinghalesische Politik der
SLFP-Regierung. 1971 brach die JVP einen landesweiten blutigen
Aufstand vom Zaun, dem die Regierung nur mit internationaler
Waffenhilfe aus West und Ost Herr werden konnte.
Die gewalttätige Unterdrückung führte zu einer
zunehmenden Radikalisierung vor allem der tamilischen Jugend. In den
siebziger Jahren formierten sich rund zwei Dutzend militante
Gruppierungen, die in der Mehrzahl von autonomistischen Kreisen des
südindischen Bundesstaates Tamil Nadu finanziert und ausgerüstet
wurden, sich aber nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen
konnten. Die größten und wichtigsten waren die 1972 von Vellepillai
Prabhakaran gegeündeten Tamil New Tigers (TNT) sowie die mit
ihr rivalisierende gemäßigte Eelam People’s Revolutionary
Liberation Front (EPRLF).
Tamilischer Sezessionskrieg
Die TNT machten erstmals 1975 mit der
Ermordung des singhalesischen SLFP-Bürgermeisters der
Tamilenhochburg Jaffna auf sich aufmerksam. Ihre Guerillakrieger und
Terroristen, die sich seit 1976 Liberation Tigers of Tamil Eelam
(LTTE) nennen, wurden zur Speerspitze im Sezessionskrieg gegen die
Zentralregierung in Colombo. In Gang gesetzt wurde die Gewaltspirale
durch die Parlamentswahlen von 1977, die der UNP eine
Zweidrittelmehrheit bescherte, die es ihr ermöglichte, sich per
Referendum eine ununterbrochene Legislatur bis 1989 zu sichern.
Neuer Regierungschef wurde Junius Richard Jayawardene, der
eigenmächtig die Verfassung änderte, um die Macht des
Staatspräsidenten zu stärken, dessen Amt er im darauffolgenden Jahr
selbst übernahm. Die Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen
entluden sich 1978, 1981 und 1982 in grausamen Pogromen, denen
tausende Zivilisten zum Opfer fielen.
Jayawardene begegnete den tamilischen
Separationsbestrebungen in seiner elfjährigen Amtszeit abwechselnd
mit militärischer Gewalt und Repression aber auch politischen
Zugeständnissen – etwa indem er den Language Act und das
politische Staatsbürgerschaftsrecht revidierte und so genannte
Distriktentwicklungsräte für die Tamilengebiete schuf. Die Regierung
sah sich bald in einen Mehrfrontenkrieg verwickelt. Zum einen mit
den aufständischen Tamilen in den Nordostprovinzen und zum anderen
mit den aus der JVP hervorgegangenen singhalesischen
Guerillaeinheiten der ultranationalistischen Dehsapremi Janatha
Viyaparaya (DJV), zu deutsch etwa: Patriotische
Befreiungsbewegung, die bis zu ihrer Ausschaltung 1990 einen
Kleinkrieg gegen die Regierung führte.
Die Rolle Indiens
Zwischen 1984 und 1987 übernahm Indien eine
Vermittlerrolle. Hatte Indira Gandhi bis zu ihrer Ermordung verdeckt
die Sache der Tamilen unterstützt, so kam es unter ihrem Sohn Rajiv
Gandhi zu einer politischen Umorientierung. Indien wechselte die
Seite und kam 1987 der Regierung in Colombo mit 45 000 Mann starken
Indian Peace Keeping Forces (IPKF) zur Hilfe, die den Norden
und Osten der Insel besetzten, um die Kontrahenten gewaltsam zu
trennen. In dieser Situation tauchte die JVP wieder aus dem
Untergrund auf und konnte mit antiindischen Parolen 1988 zahlreiche
Anhänger zu einem Aufstand gegen die Regierung mobilisieren.
Abermals machte sie sich dabei auch zum Anwalt der diskriminierten
Tamilen, wobei sie nur für ihre politische Integration und
ausdrücklich nicht für einen Separatstaat eintrat.
Da sich die LTTE einer Verhandlungslösung
verweigerten, gerieten unterdessen die indischen Hilfstruppen immer
häufiger zwischen die Fronten. Nach der Niederlage Rajiv Gandhis bei
den Parlamentswahlen nutzte die neue indische Regierung die
erstbeste Gelegenheit zum Truppenrückzug. Diese eröffnete sich, als
der neue srilankische Präsident Ranasinghe Premadasa in direkten
Verhandlungen mit den LTTE 1990 einen Waffenstillstand erreichte,
der jedoch nicht von langer Dauer war.
Erst die Wahl der Bandaranaike-Tochter
Chandrika Kumaratunga zur Präsidentin 1994 weckte die Hoffnung auf
ein Ende der Gewalt. Zumal nach der Rückeroberung der Tamilengebiete
im Norden und Osten sowie dem Fall der Tamilenhochburg Jaffna die
LTTE mit dem Rücken zur Wand standen.
Friedensprozess
Die Chancen für eine Friedenslösung wuchsen
weiter, seit nach dem 11. September 2001 weltweit die Unterstützung
für terrorverdächtige Organisationen schwand. Um als
Gesprächspartner überhaupt noch in Betracht zu kommen, mussten die
LTTE dringend ihr Negativimage aufpolieren und Dialogbereitschaft
zeigen. Begleitumstände wie diese führten zugleich zu einer
deutlichen Mäßigung der Ansprüche. Bestanden die Tamilen seit 1976
stets auf ihrer Maximalforderung nach einem eigenen souveränen
Staat, so kehrten sie nach einem zwanzigjährigen grausamen und
opferreichen Bürgerkrieg nun zu ihrem bescheidenen Wunsch nach
territorialer Selbstbestimmung im Rahmen einer aus zwei Staaten
bestehenden Föderation zurück.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom
5. Dezember 2001 verlor die People’s Alliance (PA), ein
Bündnis aus neun Linksparteien unter der Führung von Kumaratungas
SLFP ihre Position als stärkste Kraft im Parlament an die bisher
oppositionelle UNP. Neuer Ministerpräsident wurde der
UNP-Vorsitzende Ranil Wickremasinghe, der kurz darauf mit den LTTE
ein Waffenstillstandsabkommen vereinbarte und in
Friedensverhandlungen eintrat. Im Dezember 2002 einigten sich beide
Seiten auf ein Rahmenabkommen über die Umwandlung Sri Lankas in
einen föderativen Staat nach dem Vorbild der Schweiz. Seit dem
Ausschluss der LTTE von einer internationalen Sri-Lanka-Konferenz
2003 ist der Friedensprozesses ins Stocken geraten.
Abgesehen vom buddhistischen Klerus sowie
Teilen der LTTE und des Militärs wird der Friedensprozess immer
wieder von rassistischen Organisationen torpediert. Die
Anfangserfolge der chauvinistischen Sektierergruppe Sihala Urumaya
beispielsweise veranlasste die reorganisierte JVP angesichts ihrer
schwindenden Anhängerschaft zu einer ideologischen Kehrtwende. So
mobilisierte sie etwa Zehntausende von Menschen zum Protest gegen
den ihrer Meinung nach landesspalterischen Verfassungsentwurf von
Präsidentin Kumaratunga. Von der neuen Welle des Chauvinismus
erfasst wurden auch große Parteien wie die PA und UNP, die aus Sorge
um ihr Wählerklientel plötzlich ebenfalls nichts mehr von einem
Frieden um jeden Preis wissen wollten und sich gegenseitig den
Ausverkauf singhalesischer Interessen vorwarfen.